Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Soovitus GmbH, für Mitglieder, für den Soovitus Shop, für die affilierten Partnershops sowie für die externen Partnershops auf soovitus.com sowie deren Handelsplattform.
Präambel
Die Soovitus GmbH mit Sitz Bundesstrasse 66, A-8740 Zeltweg, und Firmennummer 413677z des Handelsregisters Leoben betreibt eine internationale Erotik Plattform, die den Teilnehmern (im folgenden „Mitglieder“ genannt) ermöglicht, durch den Bezug von Waren und Dienst-Leistungen bei der Soovitus GmbH und deren Partnerunternehmen (im Folgenden „Partnerunternehmen“ genannt) Vorteile zu erhalten. Vertragspartner der Mitglieder ist somit die Soovitus GmbH (im Folgenden „Soovitus“ genannt). Soovitus wird in Österreich durch die Soovitus GmbH mit Sitz A-8740 Zeltweg, Bundesstrasse 66 vertreten.
1 Vertragsgegenstand
1.1. Das Mitglied ist nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, am Soovitus Vorteilsprogramm teilzunehmen und die damit verbundenen Vorteile (nachfolgend „Mitgliedsvorteile“ genannt) zu erhalten. Das Mitglied kann das Soovitus Vorteilsprogramm weiteren Personen empfehlen (im folgenden „Empfehlungsgeber“ genannt). Das Mitglied ist nicht zur Weiterempfehlung verpflichtet und schuldet Soovitus keinerlei Erfolg.
1.2. Voraussetzungen der Mitgliedschaft und Nutzung
Die Nutzung der Leistungen von soovitus.com ist nur für registrierte und angemeldete Mitglieder möglich. Zur Mitgliedschaft und Nutzung berechtigt ist grundsätzlich jede natürliche Person, die mindestens beschränkt geschäftsfähig und über 18 Jahre alt ist, sowie Personenvereinigungen und juristische Personen.
1.3. Voraussetzungen für die Anmeldung
Voraussetzung für die Nutzung der von soovitus.com bereitgestellten Leistungen ist die Anmeldung als Mitglied über das Internet. Für jede natürliche oder juristische Person ist jeweils nur eine Registrierung (d.h. eine ID-Nummer) zulässig. Die Registrierung hat am Hauptwohnsitz des Mitglieds bzw. dem Sitz der juristischen Person zu erfolgen. Bei Mehrfachregistrierungen werden die zuletzt registrierten ID-Nummern gelöscht. Mitgliedsvorteile, die nur durch eine Mehrfachregistrierung entstanden sind, verfallen. Die zur Erzielung unberechtigter Mitgliedervorteile vorgenommene Mehrfachregistrierung berechtigt Soovitus zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund.
1.4. Anerkennung der AGB / Widerrufsrecht
In der Regel werden Änderungen der AGB durch E-Mail bekannt gegeben. Dies entbindet das Mitglied jedoch nicht davon, sich über die Aktualität der AGB selbst auf dem Laufenden zu halten. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung der AGB bzw. nach Erhalt der E-Mail mit der Bekanntgabe der Änderung der AGB, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Ein nochmaliger und ausdrücklicher Hinweis auf die Frist und deren rechtlicher Bedeutung erfolgt nochmals in der E-Mail, die Änderungen der AGB enthält. Werden die AGB nicht anerkannt oder deren Änderung widersprochen, so kommt kein Nutzungsvertrag zustande bzw. der bisherige Nutzungsvertrag wird unwirksam, da der Widerspruch als sofortige Kündigung gilt. Hiervon bleiben bereits laufende Nutzungsabwicklungen unberücksichtigt. Diese werden 6 Monate lang so abgewickelt als ob die Mitgliedschaft weiter bestünde.
Ist das Mitglied Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, so kann das Mitglied seine Zustimmung zu diesen AGB und damit zu dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb 14 Tagen nach Abgabe der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Die Widerrufserklärung ist in schriftlicher Form an die im Impressum hinterlegte Adresse der Soovitus GmbH, Bundesstrasse 66, A-8740 Zeltweg oder auch per e-Mail an support@soovitus.com zu richten. Zur Fristwahrung genügt es, wenn das Mitglied den Widerruf rechtzeitig absendet. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an abgegebene Zustimmungserklärungen zu diesen AGB gebunden.
1.5. Richtigkeit der erforderlichen Daten
Die für die Registrierung und Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der erforderlichen Daten nach Eintragung obliegt es dem Mitglied, die Änderungen unverzüglich an soovitus.com weiter zugeben.
2 Nutzung
2.1. Durch die Anmeldung entsteht zwischen dem Mitglied und Soovitus ein unbefristeter Vertrag über die Nutzung zu den in diesen AGB festgesetzten Bedingungen. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages besteht seitens Soovitus jedoch nicht. Eine Ablehnung des Vertragsschlusses durch Soovitus bedarf keiner Begründung. Durch die Registrierung, Anmeldung und Teilnahme an der Soovitus Gemeinschaft entsteht noch keine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und den Partnerunternehmen von Soovitus (Eine solche kann aber z.B. durch einen Kauf bei diesem Partner entstehen). Soovitus bzw. dessen Betreiber handelt insoweit auch nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen. Soovitus bzw. der Betreiber haftet daher auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Partnerunternehmen übernommenen Informationen und deren Leistungen. Es gelten in diesen Fällen die jeweiligen AGB der Partnerunternehmen. Dasselbe gilt auch für extern angebundene Shops oder andere Erotik-Webseiten, wobei in diesem Fall soovitus.com eine Weiterleitung auf die Internetseite des oben angegebenen erfolgt. Für den Verkauf der Eigenprodukte auf soovitus.com gelten zusätzlich die AGB des Soovitus Shops.
2.2. Erforderliche Daten
Für die Registrierung/Anmeldung sind seitens des Mitglieds folgende Daten erforderlich: Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift inklusive des Landes, gültige E-Mail Adresse sowie Telefon.
2.3. Das Mitglied erklärt, dass seine Angaben gegenüber Soovitus richtig sind, und hält Soovitus im Falle schuldhaft wahrheitswidriger Angaben Schad- und klaglos.
2.4. Das Mitglied verpflichtet sich, Soovitus über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten (Wohnadresse, Mailadresse, Bankverbindung, Telefonnummer etc.) umgehend zu informieren.
2.5. Informationserhalt
Das Mitglied willigt ein, dass er von soovitus.com Nachrichten mit Informationen über die Verwaltung der Seite, Änderungen im Service sowie Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien erhält. Soovitus ist berechtigt ein Mitgliederkonto zu löschen, wenn eine E-Mail Adresse sich als ungültig herausstellt.
2.6. Datenweitergabe an Behörden
Darüber hinaus willigt das Mitglied ein, dass Soovitus Auskünfte über seine Daten an Behörden und zuständige Personen geben darf, soweit dies aus rechtlichen Gründen verpflichtend ist.
2.7. Grundsätzliche Pflichten des Mitglieds
Dem Mitglied obliegen mit seiner Mitgliedschaft und Nutzung folgende grundsätzliche Pflichten (weitere ergeben sich aus anderen Paragraphen, z.B. dem über Haftung), für deren Einhaltung er Sorge zu tragen hat.
2.8. Passwortsicherheit
Das Mitglied ist für die Sicherheit seines Passwortes allein zuständig. Er hat sein Passwort und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff von Dritten zu schützen. Er ist für alle Nutzungen der Seite verantwortlich, unabhängig davon, ob diese befugt oder unbefugt erfolgen. Das Mitglied ist verpflichtet Soovitus jede Möglichkeit der unbefugten Nutzung der Seite unverzüglich zu melden.
2.9. Cookies
Wenn ein Mitglied einzelne Partnerseiten oder Shops besucht, ist die Zulässigkeit von Cookies erforderlich, um eine Zuordnung der Einkäufe zu gewährleisten. Wenn ein Mitglied auf seinem Computer/Rechner Cookies nicht zulässt, ist eine Zuordnung von Einkäufen nicht möglich.
Ebenso ist zu beachten, dass Cookies nur eine kurze Dauer haben, meist maximal 30 Minuten. Wenn ein Einkauf nicht innerhalb dieser Zeit abgeschlossen ist, erlöschen die Cookies und ist eine Zuordenbarkeit nicht mehr gewährleistet. Wenn ein Mitglied während des Einkaufsvorgangs eine Suchmaschine besucht, kann sein, dass diese Suchmaschine den Soovitus Cookie überschreibt und dann ist die Transaktion ebenfalls nicht mehr zuordenbar. Das kann vermieden werden, wenn man neuerlich über soovitus.com sich in die jeweilige Partnerseite oder Shop einloggt.
3 Rechtsverhältnis
3.1. Zwischen Soovitus und dem Mitglied wird kein wie auch immer geartetes Arbeits- Dienst- oder Gesellschaftsverhältnis (insbesondere keine Vereinsmitgliedschaft) begründet. Die Teilnahme am Soovitus Vergütungsplan bzw. die Empfehlung von weiteren Mitgliedern erfolgt ausschließlich im Rahmen einer eigenverantwortlichen, selbstständigen und rechtlich von Soovitus unabhängigen Tätigkeit.
3.2. Das Mitglied hat lediglich Anspruch auf die Vorteile aus dem Soovitus Vergütungsplan. Eine darüber hinausgehende Abgeltung für seine Tätigkeit steht dem Mitglied nicht zu. Dem Mitglied steht kein wie auch immer gearteter Aufwandsersatz zu.
3.2.1 Steuerliche Angabe von Einnahmen
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Einnahmen, die aus den ausgezahlten Provisionsbeteiligungen (siehe hierzu Abschnitt 2.6.3) hervorgehen, in der individuellen Einkommenssteuererklärung zu veranlagen. Im Besonderen weisen wir auf die gesonderten Bestimmungen des Gewerbe- sowie Sozialversicherungsrechtes im Zusammenhang mit Einnahmen aus Gewerbebetrieb hin. Für spezifische rechtliche Fragestellungen (steuerlich, gewerberechtlich und sozialversicherungsrechtlich) empfehlen wir Ihnen Ihren Steuerberater zu kontaktieren. Leistungen von Soovitus . Einrichtung und Führung eines Mitgliederkontos. Mit der Registrierung und der Zustimmung zu diesen AGB richtet Soovitus ein Mitgliederkonto zugunsten des Mitgliedes ein. Dieses Konto wird ausschließlich in EURO geführt und gibt jeweils den aktuellen Stand der dem Mitglied zustehenden Beteiligungen an Vermittlungsprovisionen wieder (siehe hierzu Abschnitt 2.6.3).
3.2.2. Die Anzeige der durch das Mitglied getätigte Aktivitäten z.b. Käufe und/oder Registrierungen kann sich technisch bedingt einige Tage verzögern. Die Bestätigung solcher getätigten vergütungswirksamen Aktionen des Mitgliedes ist von der Bestätigung des Partnerunternehmens und/oder des Affiliate-Partners abhängig. Diese kann sich im Einzelfall bis mehrere Monate hinziehen. Im Falle der fehlenden Voraussetzungen oder Verletzungen dieser AGB ist Soovitus berechtigt, auch bereits angezeigte und/oder bestätigte Vergütungen auf dem Mitgliederkonto zu stornieren. Der angezeigte Kontostand wird vom Mitglied als richtig angenommen, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen Einwendungen gegen diesen Stand erhebt.
3.2.3. Geldbeträge werden ausschließlich auf das Mitgliederkonto überwiesen. Das Mitglied verfügt über Geldbeträge durch Nutzen der Shopping Card für Einkäufe (in Shops). Das Mitglied kann in einem eigens dafür vorgesehenen Portal (unter Office) über seine Guthaben verfügen und Geldbeträge auf ein Bankkonto überweisen.
3.2.4. Information
Auf der Webseite www.soovitus.com informiert Soovitus über Angebote der Partnerunternehmen von Soovitus. Zusätzlich kann das Mitglied über derartige Angebote auch durch gesonderte E-Mails und/oder Newsletter informiert werden.
3.2.5. Beteiligung an Vermittlungsprovisionen für vermittelte Käufe („Sales“) und Registrierungen („Leads“) bei Partner-Unternehmen auf www.soovitus.com Die Mitglieder erhalten nach der Anmeldung und einem Online-Einkauf („Sales“), der über die Webseite von www.soovitus.com bei einem der Partnerunternehmen erfolgt, eine Vergütung . (bemessen unter Ausschluss der Umsatzsteuer sowie der Versand- und Versicherungskosten, ggf. aus technischen Gründen mathematisch inkorrekt gerundet), die Soovitus vom jeweiligen Partner bzw. vom jeweiligen dazwischen geschalteten Affiliate-Unternehmen im Minimal-Fall bekommt. Die Aufteilung der Provision unter den Mitgliedern erfolgt nach dem Vergütunsplan. Die Höhe der Vermittlungsprovision bestimmt sich zudem nach den vom Partner mit seinem jeweiligen Angebot verbundenen Bedingungen. Etwaige höhere Vergütungen, die Soovitus vom Partnerunternehmen aufgrund eines höheren Volumens („Staffelpreise“) erhält, gehen aus erfassungstechnischen Gründen nicht grundsätzlich in die Berechnung des %-Satzes der Ausschüttung ein. Soovitus behält sich jedoch vor, soweit dies abrechnungstechnisch möglich ist, den Mitgliedern auch an solchen nach Volumen gestaffelten höheren Provisionen zu beteiligen. Je nach Partnerprogramm werden nicht nur Provisionen für Käufe, sondern auch für Registrierungen beim Partner („Leads“) gezahlt, für die dem Mitglied der gleiche Anteil unter den gleichen zuvor genannten Bedingungen der Berechnungsgrundlage (exkl. Umsatzsteuer, etc.) zuerkannt wird. Die dem Mitglied zustehenden Anteile werden auf das jeweilige Mitgliederkonto gutgeschrieben. Dies erfolgt, sobald die Käufe/Registrierungen (Sales/Leads) vom Partnerunternehmen und/oder Affiliate-Unternehmen bestätigt und an Soovitus überwiesen werden. Die Bearbeitungszeit kann ca. 2-3 Tage dauern. Die tatsächliche Auszahlung der anteiligen Vermittlungsprovision kann mehrere Wochen dauern und ist vom jeweiligen Affiliate-Unternehmen abhängig. Zu beachten ist die Lebensdauer der Cookies .
3.2.6. Auszahlung
Alle bestätigten Vergütungsanteile werden dem Mitglied auf sein Konto gutgeschrieben. Das Mitglied kann seine Guthaben auf der Soovitus Web Seite für Einkäufe (im Soovitus Shop) und auf alle angebotenen Partnerseiten nutzen oder die Auszahlung auf ein in Euro geführtes Bankkonto oder auf seine Personalisierte Soovitus Prepaid Kreditkarte anfordern. Soovitus ist nicht zur Auszahlung verpflichtet, wenn das angezeigte Bankkonto einer anderen Person als dem Mitglied zuzuordnen ist oder nicht existiert. Eine Abtretung von Auszahlungsansprüchen des Mitgliedes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von Soovitus. Die Überweisung erfolgt spätestens innerhalb banküblicher Zeit nach Anforderung ausschließlich auf dieses Konto oder seiner Soovitus Prepaid Kreditkarte. Barauszahlungen sind nicht möglich. Auszahlungen ins Ausland sind gebührenpflichtig. Etwaige Kosten der Empfängerbank trägt das Mitglied. Das auf dem Soovitus verbuchte Guthaben wird bis zur Auszahlung nicht verzinst. Wird das Mitgliederkonto nicht genutzt, so verfallen die dort aufgeführten Gutschriften nach einem Zeitraum von drei Jahren.
3.2.7. Beteiligung Dritter an Vermittlungsprovisionen für geworbene Neu-Mitgliedern Das Mitglied hat über die Webseite von Soovitus die Möglichkeit direkt ihm bekannte Personen über das Angebot oder einzelne Bestandteile davon zu informieren bzw. zu empfehlen. Wird direkt durch diese Empfehlung ein neues Mitglied von Soovitus geworben, so erhält dieses Mitglied eine anteilige Vermittlungsprovision nach den Soovitus Berechnungsgrundlagen, an allen Käufen, welche dieses Mitglied tätigt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Vergütungsplan. Die Werbung eines neuen Mitgliedes selbst wird nicht vergütet. Das werbende Mitglied hat die Verpflichtung, darauf zu achten, dass er keinen Dritten mit seiner Empfehlung belästigt, also gegen seinen Willen informiert. Soovitus schließt eine Haftung gegenüber Dritten durch die Empfehlung durch Mitglieder ausdrücklich aus.
3.2.8. Keine Weitergabe von Zugangsdaten durch Soovitus
Eine Datenweitergabe von Daten, insbesondere von Zugangsdaten der Mitglieder an Dritte durch Soovitus erfolgt zu keinem Zeitpunkt. Soovitus verpflichtet sich insoweit zur Geheimhaltung. Eine Auskunft der Zugangsdaten durch Soovitus via E-Mail oder Telefon erfolgt zu keinem Zeitpunkt und werden dem Mitglied unter Hinweis hierauf nicht beantwortet. Die Anforderung vergessener Daten erfolgt ausschließlich durch das Mitglied selbst über das hierfür vorgesehene Portal.
3.2.9. Beschränkung der Datenweitergabe an Dritte (Vertragspartner)
Das Mitglied berechtigt Soovitus zur Weitergabe seiner Daten, soweit diese für die Teilnahme am Aufbau des Unternehmens und der Abwicklung der jeweiligen Aktion, an der das Mitglied teilnimmt, erforderlich ist. Das betrifft insbesondere den Zugang der Daten für Führungskräfte im Rahmen des Empfehlungsmarketing. Darüber hinaus kann Soovitus dem Mitglied anbieten, seine Daten an Partnerunternehmen von Soovitus weiterzugeben, damit diese ihn kontaktieren können. Eine solche Weitergabe von Daten erfolgt jedoch nur auf ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds im Rahmen einer an ihn gestellten Anfrage von Soovitus.
3.2.10
Die Soovitus GmbH behält sich das Recht vor, bei nachträglichen Stornierung von Bestellungen/Umsätzen, sowie auch bei Rückbuchungen von Unbar bezahlten Bestellungen/Umsätzen, insbesondere bei Vorabüberweisung, Maestro/Kreditkarten, die dabei entstandenen Provisionen vom Mitglied zurückzufordern. Dabei wird die Höhe der Stornoprovision dem Mitglied in Rechnung gestellt. Ist die Stornoprovision bis zur nächsten Provisionsabrechnung, zum Teil oder zur Gänze, aushaftend, so wird die aushaftende Stornoprovision von der aktuellen Provision in Abzug gebracht. Dieser Vorgang wiederholt sich so lange, bis die aushaftende Stornoprovision vom Mitglied geben über der Soovitus GmbH beglichen ist. Das Mitglied hält, bei einem Fehler in einer Provisionsabrechnung, die Soovitus GmbH Schad- und klaglos.
3.3. Das Mitglied ist zur Vertretung von Soovitus nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Erklärungen im Rahmen des Vergütungsplan und/oder bei der Werbung und Empfehlung neuer Mitglieder. Das Mitglied ist nicht zur Entgegennahme von Bargeld und zur Durchführung eines Inkassos für Soovitus berechtigt. Visitenkarten berechtigen in keiner Weise, das Unternehmen zu vertreten. Gleiches gilt für Pins, Zertifikate oder Werbeartikeln.
3.4. Das Mitglied ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Soovitus nicht berechtigt, • Logos, Schriftzüge, Claims und Ähnliches von Soovitus oder von Partnerunternehmen zu verwenden.
• Visitenkarten, Präsentationen, Videos, Audiodateien, Screenshots, Webinhalte, Medieninhalte, Flyer, Prospekte, Websites, Werbeunterlagen, Postwurfsendungen, Mailings, Homepages oder Ähnliches über Soovitus oder der Soovitus Vergütungsplan zu erstellen, in schriftlicher, elektronischer Form oder auf sonstige Weise zu verbreiten oder öffentlich verfügbar zu machen (z.B. auf Internetseiten wie etwa Youtube oder Facebook);
• öffentliche Veranstaltungen, wie z.B. Informationsveranstaltungen, Events, Workshops, Seminare, etc
3.5. Im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung durch das Partnerunternehmen hat das Mitglied gegenüber Soovitus keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung seiner Zahlung oder eines eingelösten Gutscheinbetrages, auf Ausgabe eines weiteren Gutscheins, auf eine Barzahlung oder eine sonstige Vergütung oder Kompensation. Etwaige Ansprüche des Mitglieds bei Nicht- oder Schlechterfüllung durch das Partnerunternehmen bestehen ausschließlich gegenüber dem Partnerunternehmen.
3.6. Soovitus ist bestrebt, durch die Vereinbarung günstigere Konditionen mit den Partnerunternehmen, Mitgliedsvorteile langfristig aufrecht zu erhalten, oder sogar zu erhöhen. Soovitus ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen die für einzelne Partnerunternehmen gewährten Vorteile zu ändern, sofern und soweit sich die mit den Partnerunternehmen vereinbarten Konditionen ändern. Die aktuell anwendbaren Konditionen werden unter www.soovitus.com (Login-Bereich) veröffentlicht. Für die Berechnung der dem Mitglied zustehenden Vorteile sind jene Konditionen heranzuziehen, die zu dem Zeitpunkt gelten.
3.7. Information
Auf der Webseite www.soovitus.com informiert Soovitus über Angebote der Partnerunternehmen von Soovitus. Zusätzlich kann das Mitglied über derartige Angebote auch durch gesonderte E-Mails und/oder Newsletter informiert werden.
4. Online Office & Services
4.1. Soovitus stellt jedem Mitglied auf den Soovitus Websites kostenlos ein Online-Office unter www. soovitus.com (Login-Bereich) zur Verfügung, auf dem es nach Eingabe von Benutzername und Passwort jederzeit Einsicht in die von ihm getätigten Handlungen, empfohlenen Mitglieder, sowie Informationen über Vorteile aus dem Soovitus Vergütungsplan nehmen kann. Für eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Soovitus Websites und des Login-Bereichs unter www.soovitus.com haftet Soovitus nur gemäß Ziffer 8.1.
4.2. Die Zugangsdaten zur Nutzung des Online-Office (Benutzername, Passwort) sind vom Mitglied sicher aufzubewahren und streng vertraulich zu behandeln. Zugangsdaten dürfen unter keinen Umständen Dritten zugänglich gemacht werden. Die persönlichen Einstellungen können jederzeit vom Mitglied unter www.soovitus.com (Login Bereich) geändert werden.
4.3. Das Mitglied verpflichtet sich, jede missbräuchliche Verwendung seines Online-Zuganges unverzüglich Soovitus bekannt zu geben. Nach der umgehenden Sperrung seines Zugangs werden dem Mitglied in weiterer Folge geänderte Zugangsdaten wiederum per SMS, E-Mail oder Post zugestellt. Für die durch missbräuchliche Verwendung entstandenen Schäden beim Mitglied haftet Soovitus nur gemäß Ziffer 8.1.
5.Beziehung zu Dritten
5.1.Die rechtliche Beziehung kommt zwischen dem Mitglied und Dritten (z.B. Partnerunternehmen) zu Stande. Ein Einbezug von www.soovitus.com in diese Beziehung liegt nicht vor.
6.Beziehungen zu Partnerunternehmen
6.1. Auf der Seite von www.soovitus.com können Waren und Dienstleistungen von Dritten angeboten und/oder zugänglich gemacht werden. Informationen, die diese Waren und Dienstleistungen betreffen, werden durch die Richtlinien und Regelungen dieser dritten Parteien geregelt. Soovitus ist in keiner Weise haftbar oder verantwortlich für Geschäfte oder Beziehungen zwischen Mitgliedern und Dritten. Soovitus weist das Mitglied ausdrücklich darauf hin, dass Verträge unmittelbar zwischen dem Mitglied und dem Dritten geschlossen werden und Soovitus somit nicht als Partei oder in sonstiger Weise an dem Vertrag beteiligt ist. Insoweit übernimmt Soovitus auch keine Verantwortung, weder rechtlicher noch sonstiger Art und Weise, für die von dem Dritten genutzten AGB. Das Mitglied hat sich in eigenem Interesse vor dem Vertragsschluss über diese zu informieren.
6.2.Die Beziehung zwischen Mitglied/er und Händler, Werbekunden oder anderen dritten Parteien, die auf www.soovitus.com angezeigt werden, oder durch diese verlinkt sind, einschließlich Zahlungen für Waren, deren Lieferung und anderen Leistungen, Teilnahme an Werbeaktionen, Preisnachlässe oder Wettbewerbe und alle anderen Bestimmungen, Bedingungen, Haftbarkeiten oder Vertretungen, die mit diesen Aktionen im Zusammenhang stehen, entstehen ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem/n Händler/n, Werbekunden oder dritten Parteien. Das Mitglied bestätigt, dass Soovitus keines dieser Produkte, Angebote oder Leistungen, die von dritten Parteien auf oder durch diese Website angeboten wird, empfiehlt, sich dafür verbürgt oder dafür haftet.
Das Mitglied bestätigt, dass es Soovitus von allen Forderungen, Ansprüchen und der Haftung, für solche Geschäfte, die von dritten Parteien auf der Website oder anderen Leistungen angeboten wird, freistellt.
7. Datenschutz
7.1. Soweit zur Durchführung des Soovitus Vergütungsplan , also zur Berechnung der Vorteile erforderlich, erhebt, speichert und verarbeitet Soovitus als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten der Mitglieder. Sofern das Mitglied seine Einwilligung erteilt, nutzt Soovitus die Daten der Mitglieder auch für personalisierte Informationen über Angebote und Produkte von Soovitus und der Soovitus Partnerunternehmen und kann, anonyme einkaufsrelevante Daten für die Nutzung der jeweiligen Partnerunternehmen, welche sich im Ausland befinden können, austauschen, soweit dies für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist. In Bezug auf die allfällige Datenbekanntgabe in das Ausland, verpflichtet sich Soovitus, die Angemessenheit des Datenschutzes im Zielland zu gewährleisten.
7.2. Sämtliche Anfragen betreffend Auskunft, Änderung sowie Löschung der Daten können schriftlich direkt an die Soovitus GmbH gerichtet werden. Soovitus behält sich im Rahmen des Gesetzes vor, die Bearbeitung von Anfragen abzulehnen, insbesondere solche, welche rechtsmissbräuchlich sind, sich unangemessen oft wiederholen, in systematischer Weise gestellt werden oder den Datenschutz anderer Mitglieder gefährden.
7.3. Soovitus setzt international anerkannte Sicherheitstechnologien ein, um die Daten der Mitglieder gegen unbefugte Zugriffe zu schützen. Für die Sicherheit der mittels des Internet übermittelten Daten haftet Soovitus nur gemäß Ziffer 8.1.
8. Haftung
8.1. Soovitus haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Soovitus beruhen. Auch für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Soovitus beruhen, haftet Soovitus unbeschränkt.
8.2. Anderweitige Schadenersatzforderungen sind vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 6.4. ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, sofern Soovitus kein Verschulden trifft, z.B. bei
- Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Zugangs des Mitglieds zum Internet,
- anderen technischen und elektronischen Fehlern während einer Datenkommunikation über das Internet sowie bei der Nutzung des Soovitus -Internetportals, des Soovitus -SMS-Services und von Soovitus -Applikationen für mobile Endgeräte, sofern diese Fehler nicht im Verantwortungsbereich von Soovitus liegen,
- der Nicht-Verfügbarkeit der Mobilfunknetze oder Terminals und
- der mangelnden Funktionstüchtigkeit von mobilen Endgeräten des Mitglieds.
Der Kaufvertrag über Waren oder der Vertrag über Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem betroffenen Partnerunternehmen zustande.
8.3. Soweit die Haftung für Soovitus beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Soovitus.
8.4. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 6. lassen die Haftung von Soovitus gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
9. Beendigung des Vertragsverhältnisses durch das Mitglied
9.1. Dem Mitglied steht das Recht zu, die Vertragsbeziehung zu Soovitus jederzeit durch schriftliche Erklärung zu beenden. Das Mitglied ist ferner im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehung nicht verpflichtet, Einkäufe oder Aktivitäten auf Partnerseiten zu tätigen, Mitglieder zu werben oder sonstige Tätigkeiten auszuführen.
9.2. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat das Mitglied lediglich Anspruch auf jene Vorteile vom Vergütungsplan, für die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits der Grund gesetzt wurde.
10. Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Soovitus
10.1. Das Vertragsverhältnis kann von Soovitus aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten neben der erheblichen Schädigung der wirtschaftlichen Interessen oder des Rufes von Soovitus oder der jeweiligen Partnerunternehmen, insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern die Schädigung oder Verletzung nicht innerhalb angemessener Frist nach Zugang einer schriftlichen Aufforderung abgestellt wurde. Weiters kann das Vertragsverhältnis von Soovitus gekündigt werden, wenn das Mitglied 12 Monate inaktiv (siehe Vergütungsplan „Aktivität“) ist.
10.2. Das Mitglied hält Soovitus bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Tatbestände vollständig schad- und klaglos.
11. Allgemeine Bestimmungen
11.1. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Soovitus haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von Soovitus maßgebend. Es wird vermutet, dass die Parteien keine mündlichen Abreden getroffen haben Soovitus ist überdies berechtigt, dem Mitglied Vertragserklärungen und zur Durchführung des Vertrages erforderliche Informationen auch per SMS oder Email zu übersenden, sofern das Mitglied dem nicht widerspricht.
11.2. Soovitus veröffentlicht stets die aktuell anwendbaren Konditionen unter www. Soovitus .com(Login-Bereich). Dem Mitglied wird empfohlen, sich auf der Soovitus Website regelmäßig über den Stand der jeweiligen Konditionen der Partnerunternehmen zu informieren.
11.3. Dem Mitglied in Textform mitgeteilte Änderungen dieser AGB und sonstiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Mitglied und Soovitus gelten als vom Mitglied akzeptiert, wenn das Mitglied ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Soovitus wird das Mitglied bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. Die Änderungen der AGB gelten nur dann als vom Mitglied akzeptiert, wenn dieser Hinweis auch tatsächlich erteilt worden ist.
11.4. Soweit im Vertragsinhalt geschlechtsspezifische Bezeichnungen verwendet werden, sind damit sowohl weibliche als auch männliche Personen wie auch juristische Personen gemeint.
11.5. Sollten Bestimmungen der Vertragsgrundlage ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
12.Soovitus Shop. Geltungsbereich, Vertragspartner
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für alle mit Ihnen, unseren Kunden, zu schließenden Verträge. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher an uns richten. Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
12.1.. Zustandekommen des Vertrages
Ihre Bestellung ist ein verbindliches Angebot, welches wir innerhalb von 5 Tagen durch Zusendung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung annehmen können.
12.2. Preise
Es gelten die aktuellen Preisangaben inklusive gesetzlicher Steuern, zuzüglich der anfallenden Versandkosten.
Wir behalten uns vor, Warenbestellungen von Bestellern nicht anzunehmen sowie bei fehlender Verfügbarkeit diese nicht auszuführen. In diesem Fall benachrichtigen wir Sie unverzüglich und erstatten Ihnen Ihre geleistete Zahlung.
12.3.. Zahlung und Lieferung
Wir bieten Ihnen verschiedene Zahlungsarten an: per Sofortüberweisung (nur online), Paypal oder Kreditkarte.
12.4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.
12.5. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Sollten die Ihnen gelieferten Waren fehlerhaft sein, werden wir umgehend im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Abhilfe sorgen. Bitte nehmen Sie mit unserem Kundenservice Kontakt auf.
12.6.Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Soovitus GmbH, Bundesstraße 66 8740 Zeltweg. E-Mail: support@soovitus.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unter richten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bei nicht erfolgter Teilnahme an Seminaren ist keine Erstattung der Seminargebühr möglich.
Bei Seminarreihen mit mehreren Abschnitten ist nach Besuch des ersten Abschnitts ist 100% Ausfallgebühr für die Folgeveranstaltungen zu zahlen.
Gebuchte Leistungen wie Abendessen, Übernachtung und Frühstüc werden bei Abmeldung von weniger als 7 Tagen vor Seminarbeginn mit 100% Stornogebühr in Rechnung gestellt.
Wichtiger Hinweis: Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Rücknahme von Batterien
Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben, z. B. bei den öffentlichen Sammelstellen oder dort, wo Batterien verkauft werden. Sie können Batterien der betreffenden Art nach Gebrauch auch unentgeltlich an uns zurücksenden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen und einem der chemischen Symbole
- Cd (= Batterie enthält Cadmium),
- Hg (= Batterie enthält Quecksilber) oder
- Pb (= Batterie enthält Blei) versehen.
Lithiumbatterien und Akkupacks aller Systeme dürfen nur im entladenen Zustand bei den Rücknahmestellen abgegeben werden. Zum Schutz vor Kurzschlüssen bei nicht vollständiger Entladung sind bei diesen Typen die Batteriepole vor der Rückgabe ggf. mit Klebestreifen zu isolieren.
12.7. Garantieanspruch
Sollten wir Ihnen bei einem Produkt Garantie gewährt, so nehmen Sie bitte im Garantiefall mit unserem Kundendienst kontakt auf oder senden Sie uns das Gerät mit der entsprechenden Info retour. Unfrei gesendete Pakete werden nicht angenommen.
13. Schriftform & anwendbares Recht
13.1.Grundsätzlich bedürfen alle Willenserklärungen, die im Nutzungsverhältnis zwischen Mitglied und Soovitus erfolgen, der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform ist ausdrücklich auch erfüllt, wenn Erklärungen per E-Mail oder per Fax ohne Nachreichung der Erklärung in Originalschrift erfolgen. Als Identifikation ist ausreichend, dass die E-Mail von der vom Mitglied bei www.soovitus.com angegebenen Kontakt-E-Mail-Adresse abgeschickt wurde und den persönlichen Mitgliedernamen beinhaltet. Soovitus behält sich das Recht vor, von dieser grundsätzlichen Regelung im Einzel- oder Sonderfall unter vorheriger Bekanntgabe abzuweichen.
13.2. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Handelsgericht Leoben. Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, der Firmensitz Soovitus als Gerichtsstand vereinbart.
13.3.Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§88, 89, 93 Abs.2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Der Nutzungsvertrag einschließlich der diesem zugrunde liegenden AGB unterliegt der Anwendbarkeit des materiellen Rechts der Republik Österreich.
14.Erfüllungsort
14.1.Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz der Soovitus GmbH. A-8740 Zeltweg.
15. Copyright
15.1. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Website der www.soovitus.com dienen ausschließlich der persönlichen Information des/r Mitgliedes/er. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §87a ff. Urheberrechtsgesetz. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
16.Vertragssprache
16.1.Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
17. Salvatorische Klausel
17.1.Sollte eine einzelne Bestimmung oder mehrere inhaltlich zusammengehörige Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und dies gerichtlich festgestellt werden, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Willen der beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Vertragsziels und der Wirtschaftlichkeit am nächsten kommt. Dies gilt ebenfalls für mögliche Regelungslücken.
18. Kontakt
Bei Fragen und Unklarheiten kann jederzeit Kontakt mit www.soovitus.com aufgenommen werden. Wir versuchen, alle Fragen zu klären und Probleme zu lösen, soweit dies von unserer Seite aus möglich ist. Insoweit bitte die Kontaktaufnahme per E-Mail unter support@soovitus.com
Stand 18.09.2014.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.